• 19. Wahlperiode
HESSISCHER LANDTAG
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS GRÜNEN
betreffend Fertigstellung der A 49
1.
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag ist sich der regionalen und überregionalen Bedeutung des Verkehrsprojekts
A 49 bewusst und hält an einem Weiterbau unter der Voraussetzung, dass die finanziel- len Möglichkeiten gegeben sind, fest.
Der Landtag sieht in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum letzten Bau- abschnitt der A 49 einen wichtigen Schritt zur rechtlichen Klärung. Es bleibt nun noch, den Ausgang einer weiteren, gegen diesen letzten Bauabschnitt anhängigen Klage abzu- warten.
Der Landtag stellt fest, dass die Gesamtkosten für alle drei Teilabschnitte mit 569 Mio.
veranschlagt sind, die Finanzierungszusage des Bundes derzeit jedoch auf 60 Mio. be- grenzt ist. Die Landesregierung wird deshalb gebeten, sich beim Bund für eine ausrei- chende Finanzierung der Maßnahme einzusetzen.
Der Landtag hält fest, dass der derzeit sich im Bau befindliche Abschnitt Neuen-
- Schwalmstadt (VKE 20) auch vor dem Hintergrund der bereits errichte- ten Bauwerke zeitnah fertiggestellt wird. Danach ist es für einen Weiterbau der A 49 er- forderlich, dass die Teilabschnitte Schwalmstadt - Stadtallendorf (VKE 30) und Stadtal- lendorf - A 5 bei Gemünden (Felda) (VKE 40) rechtsverbindlich planfestgestellt sind und die Finanzierung vollständig gesichert ist.
Bis die Rechtssicherheit gegeben und die Finanzierungszusage erfolgt ist, bittet der Land- tag die Landesregierung des Weiteren, sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Verhinderung von Schwerlastausweichverkehr auf den anliegenden Bundesstraßen einzusetzen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Wiesbaden, 16. Juli 2014
Für die Fraktion Für die Fraktion der CDU BÜNDNIS GRÜNEN Der Fraktionsvorsitzende: Der Fraktionsvorsitzende:
(Taunus)
Drucksache
17. 07. 2014
Plenum
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