Saskia Esken @EskenSaskia 31. Mai 2019
Das ist *kein* Entwurf der Regierung, sondern einer dieser feuchten Träume aus dem Hause Seehofer. Die SPD wird das nicht mitmachen.
Ich lehne #Staat \er in Händen der Dienste auch dann ab, wenn
Berufsgeheimnisträger ausgeschlossen wären.
Das geht einfach gar nicht.
SEVERZ MONTHS
Anpassung des Verfassungsschutzrechts
19- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (Drucksachen D) 1924785, D19724900 und D) 19130477)
Bundesland" Geschlecht
Enthalten Nicht abg.
Debatte
SPD, 152 Mitglieder
Diaby, Dr. Karamba Dicher, Esthor Dittmar, Sabine
D SPD SPD
Saskia Esken @EskenSaskia 31. Mai 2019 Das ist *kein* Entwurf der Regierung, sondern einer dieser feuchten Träume aus dem Hause Seehofer. Die SPD wird das nicht mitmachen. Ich lehne #Staat \er in Händen der Dienste auch dann ab, wenn Berufsgeheimnisträger ausgeschlossen wären. Das geht einfach gar nicht. SEVERZ MONTHS Anpassung des Verfassungsschutzrechts 19- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (Drucksachen D) 1924785, D19724900 und D) 19130477) Bundesland" Geschlecht Enthalten Nicht abg. Debatte SPD, 152 Mitglieder Diaby, Dr. Karamba Dicher, Esthor Dittmar, Sabine D SPD SPD